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WWW – IT & WEB Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis:

1. Begriffsdefinitionen
2. Vertragsparteien
3. Vertragsbestandteile
4. Vertragsgegenstand
5. Vertragsverhältnis
6. Beenden eines Vertragsverhältnisses
7. Auflösung der WWW.CO.AT
8. Leistungen
9. Urheberrecht an Ideen und Umsetzungen
10. Referenz und Eigenwerbung
11. Sicherheit und Datenschutz
12. Nutzung der Einrichtungen
13. Verfügbarkeit
14. Sperre von Services
15. Sonstige Rechte und Pflichten
16. Entgelt und Entgeltänderungen
17. Zufriedenheitsgarantie
18. Zahlungsmodalitäten
19. Geltungsbereich, Erfüllungsort
20. Anerkennung der Benützungsbestimmungen
21. Verstöße
Fassung 3.0 Stand: 1.10.2015
WWW – IT & WEB Consulting GmbH

1.Begriffsdefinitionen


„WWW.CO.AT“ –bezeichnet die Firma WWW – IT & WEB Consulting GmbH Firmenbuchnummer:
FN 402158i vom 12.9.2013.

„Kunde“ – Bezeichnet jeden Vertragspartner von WWW.CO.AT, der durch
Unterzeichnung eines Vertrages, Annahme eines Angebots und/oder Bestätigung der
AGB im Zuge einer Onlinebestellung die von WWW.CO.AT angebotenen Leistungen in
Anspruch nimmt.

„Reseller“ – Bezeichnet jeden Vertragspartner von WWW.CO.AT, der durch
Unterzeichnung eines Vertrages, Annahme eines Angebots und/oder Bestätigung der
AGB im Zuge einer Onlinebestellung die von WWW.CO.AT angebotenen Leistungen in
Anspruch nimmt und diese den eigenen Kunden anbietet.

„Registrierungsstelle“ – Bezeichnet die für die Vergabe und Verwaltung von
Internetdomains (.at, .co.at, .or.at, .com, .net, .org, .info, .biz, usw.) zuständigen
Institutionen, wie z.B. nic.at

„nic.at“ – Bezeichnet die Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H.,
die für die Vergabe und Verwaltung der Internetdomains (.at, .co.at oder .or.at)
innerhalb Österreichs zuständig ist.

„Key Systems GmbH“ – (domaindiscount24) Bezeichnet den Vertragspartner von
WWW.CO.AT, der für die Verwaltung der nicht in den Zuständigkeitsbereich von
nic.at fallenden Internetdomains (z.B. .com, .net, …) verantwortlich ist.

„Domainnameservice“ – Bezeichnet den Service der Domainbeantragung,
Domainänderungen, Domainverwaltung und die Verrechnung dieser Services
gegenüber Dritten (im Speziellen nic.at).

„Geräte und Einrichtungen“ – Bezeichnet alle technischen Einrichtungen
(Hardware) und alle den Kunden zur Benützung zur Verfügung gestellten Programme
(Software).
2.Vertragsparteien

Vertragsparteien im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind einerseits die WWW.CO.AT und andererseits der Kunde, der die Leistungen
der WWW.CO.AT in Anspruch nimmt oder Reseller, die Leistungen der
WWW.CO.AT beziehen und diese den eigenen Kunden anbieten.
Reseller haben dafür Sorge zu tragen, dass die AGB der WWW.CO.AT dem Sinn
nach eingehalten werden. Beziehen sich Punkte der AGB nicht ausdrücklich auf
Reseller, so gelten die Bestimmungen sinngemäß.

Im Falle eines Domainservices entsteht durch die Registrierung bzw. die
Übernahme der Verwaltung einer Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der
Registrierungsstelle (z.B. nic.at) und dem Kunden. Dieser Vertrag wird von
WWW.CO.AT im Namen des Kunden, auch auf Antrag des Resellers,
abgeschlossen.

3.Vertragsbestandteile

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WWW.CO.AT gelten für
sämtliche Dienstleistungen, die WWW.CO.AT gegenüber einem Vertragspartner
erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht
ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Bei Widersprüchen gelten die
Bestandteile des zwischen dem Kunden und der WWW.CO.AT abgeschlossenen
Vertrages in der angeführten Reihenfolge, wobei dem Angebot die höchste
Priorität und den AGB der WWW.CO.AT die niedrigste Priorität zukommt.

Reihenfolge der zur Anwendung kommenden Vereinbarungen:

· Das jeweilige Angebot
· Das jeweilige Anmeldeformular
· Das jeweilige Entgelt
· Die jeweilige Leistungsbeschreibung
· Die AGB der WWW.CO.AT
4.Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ein oder mehrere Services oder Dienstleistungen für
Kunden in der Fassung des jeweiligen Angebots, einer gültigen
Leistungsbeschreibung oder sonstige Rechtsgeschäfte.

WWW.CO.AT ist berechtigt, den vertragsgegenständlichen Service dem
jeweiligen Stand der Technik anzupassen, wenn diese Anpassungen geringfügig
und sachlich gerechtfertigt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die grundsätzlichen
Funktionen des Services erhalten bleiben. Anpassungen im Sinne der
Verwendung einer neueren Softwareversion sind in jedem Fall sachlich
gerechtfertigt.

Eine Änderung der gesetzlichen und/oder behördlichen Grundlagen sowie eine
gerichtliche Entscheidung können WWW.CO.AT verpflichten, den
vertragsgegenständlichen Service anzupassen oder gegebenenfalls einzustellen.

Alle mit dem Domainservice in Zusammenhang stehenden Leistungen unterliegen
den technischen, juristischen und/oder wirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen
von nic.at oder anderen für die gleichen Aufgaben zuständigen Institutionen.

Die entgeltliche Weitergabe von Services an Dritte ist nur im Fall einer
Genehmigung (Resellervertrag) seitens WWW.CO.AT gestattet.

5.Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis wird auf Grund einer schriftlichen Beauftragung (auch in
elektronischer Form), der Annahme eines gelegten Angebots durch Überweisung
einer darin angeführten Anzahlung oder der Bestellung einer angebotenen
Leistung unter Verwendung eines auf der Internetplattform zur Verfügung
gestellt Antrags-bzw. Auftragsformulars (z.B. Anmeldung einer Internetdomain)
des Kunden und der Annahme durch WWW.CO.AT begründet.
Sollte es sich bei einer Beauftragung zur Erbringung von Leistungen der
WWW.CO.AT nicht um ein zeitlich begrenztes Projekt handeln, werden Verträge
grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

WWW.CO.AT ist berechtigt, das Zustandekommen eines Vertrages von einer
Sicherheitsleistung in von WWW.CO.AT festzulegender Form (z.B. Kaution,
Bankgarantie) oder von einer Vorauszahlung, beide in angemessener Höhe zur
erwarteten Entgeltverpflichtung des Kunden, abhängig zu machen.

WWW.CO.AT behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis der Identität des
Kunden zu verlangen (z.B. amtl. Lichtbildausweis, Meldezettel,
Firmenbuchauszug).

Änderungen der Kontakt E-Mailadresse (insbesonders jene E-Mailadressen, die in
den Whois-Daten einer Domain bekannt gegeben wurden) und Änderungen des
(Firmen)Namens, der Adresse, der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des
Ansprechpartners, sowie Änderungen der Firmenbuchnummer bzw. sonstiger
Registernummern und der Rechtsform des Kunden hat dieser umgehend
WWW.CO.AT schriftlich (auch in elektronischer Form) mitzuteilen. Erfolgt keine
Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke (auch in elektronischer Form) als dem
Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene
Adresse (auch E-Mailadresse) gesandt wurden.

Ist in der Leistungsbeschreibung/Serviceinformation vorgesehen, dass die
Änderung einzelner Vertragsinhalte nicht an die Schriftform gebunden ist, kann
der Kunde eine Änderung dieser Vertragsinhalte unter Angabe seiner
Kundennummer (Username und Passwort) bei WWW.CO.AT vornehmen.

WWW.CO.AT ist berechtigt, die AGB der WWW.CO.AT sowie einzelne Bestandteile
von Services zu ändern. Wenn es sich um eine Änderung handelt, die nachteilig
für den Kunde ist, wird WWW.CO.AT diese dem Kunden in geeigneter Weise
zumindest einen Monat vor ihrer Wirksamkeit mitteilen, zum gleichen Zeitpunkt
wird die Änderung in geeigneter Weise (auf dem Internetportal www.co.at)
kundgemacht. Eine solche Änderung berechtigt den Kunden zur Kündigung des
Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung der Änderung.

Für den Fall, dass die Leistungen von WWW.CO.AT durch einen Vertreter des
Kunden oder einem Reseller (Wiederverkäufer) beantragt werden, hat dieser
dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
WWW.CO.AT gegenüber dem Kunden vereinbart werden. Erfolgt die Beantragung
einer Dienstleistung durch einen Vertreter oder Reseller, so wird die
Verantwortlichkeit des Kunden dadurch nicht berührt. Der Vertreter oder Reseller
hat den Kunden über alle Bekanntmachungen und Verfahren im Zusammenhang
mit der Dienstleistung zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen im
Namen des Kunden vorzunehmen.
6.Beenden eines Vertragsverhältnisses

Im Falle der Kündigung eines Vertragsgegenstandes oder eines Teiles davon,
besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von voraus gezahlten Beträgen der
vereinbarten periodischen Verrechnung.
Eine Kündigung entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum
Kündigungszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber WWW.CO.AT.
Eine Rückzahlung der Beiträge, die an Dritte (z.B. nic.at) geleistet wurden, ist in
jedem Fall ausgeschlossen.
Bezugnehmend auf Pkt. 2 der AGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Kündigung einer Domain nur vom Domainbesitzer persönlich bei der
entsprechenden Registrierungsstelle (z.B. nic.at) beantragt werden kann. Bei
Vorliegen einer entsprechenden Kündigung bei der WWW.CO.AT kann diese im
Namen des Kunden durchgeführt werden. Im Falle der Kündigung eines
Vertragsgegenstandes ohne ausdrückliche Kündigung der Domain, wird von
WWW.CO.AT im Fall von .at-Domains nur die Übertragung der Verrechnung der
Domain an den Domainbesitzer veranlasst. Im Fall anderer Domains wird die
Kündigung ohne Rückfrage am Ende der laufenden und bezahlten Periode von
WWW.CO.AT durchgeführt.
WWW.CO.AT ist berechtigt ohne Angabe von Gründen ein Vertragsverhältnis zum
Ende einer Zahlungsperiode zu kündigen. Die Kündigung hat mindestens drei
Monate vor Ablauf mittels eingeschriebener Briefsendung zu erfolgen.
Wird eine Rechnung an einen Kunden nach erfolgter Zahlungserinnerung (auch in
elektronischer Form) binnen einem Monat nicht beglichen, gilt dies als Kündigung
der Leistungen durch den Kunden.
WWW.CO.AT ist in diesem Fall berechtigt anstelle der Kündigung der Domain
(oder Übertragung der Verrechnung an den Kunden) eine Übertragung der
Domain auf die WWW.CO.AT und in weiterer Folge eine Veräußerung der Domain
zur Abdeckung offener Forderungen durchzuführen. Eventuell erzielte
Überschüsse aus dem Verkauf einer Domain können vom Kunden innerhalb von
drei Monaten schriftlich angefordert werden.
Wird eine Domain aufgrund offener Forderungen des Domainbesitzers gekündigt
bzw. die automatische Verlängerung eingestellt, befindet sich diese Domain für
eine bestimmte Zeit (30 Tage) in der so genannten Redemption-Periode.
Innerhalb dieser Zeit kann die Domain gegen Zahlung einer entsprechenden
Gebühr wieder aktiviert werden.
Wird eine Rechnung an einen Reseller nach erfolgter Zahlungserinnerung (auch
in elektronischer Form) binnen einem Monat nicht beglichen, gilt dies als
Kündigung der Leistungen durch den Reseller.
WWW.CO.AT ist in diesem Fall berechtigt die Kunden des Resellers über die
offenen Forderungen zu verständigen, offene Forderungen an den Endkunden zu
stellen (betrifft ausschließlich Domainkosten) und Kunden des Resellers in die
Betreuung von WWW.CO.AT zu übernehmen.
Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Aufgabe der Kündigung maßgeblich.
Die Übernahme des Vertragsgegenstandes durch Dritte ist möglich, jedoch ist sie
mit einer gleichzeitigen Übertragung der dazugehörigen Domain/en verbunden.
Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von WWW.CO.AT zu verantworten sind,
vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für WWW.CO.AT
entstandenen Aufwandes.
WWW.CO.AT ist berechtigt, sämtliche entstehenden Spesen und Kosten,
insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie
bankübliche Verzugszinsen bis zu einer Höhe von 10% p.a. zusätzlich zu
verrechnen.

7.Auflösung der WWW.CO.AT

Bei Auflösung der WWW.CO.AT wird es den Kunden ermöglicht, die von
WWW.CO.AT angebotenen Leistungen von Dritten mit gleichen oder ähnlichen
technischen Voraussetzungen erfüllen zu lassen. Für eine damit verbundene
Erhöhung der Kosten bzw. sonstigen Entgelten kann WWW.CO.AT nicht haftbar
gemacht werden.

Der Zeitpunkt der Übernahme der Verpflichtungen gegenüber den Kunden durch
Dritte wird den Kunden spätestens zwei Monate im Voraus mitgeteilt. Dem
Kunden steht es frei im Falle einer solchen Ankündigung binnen vier Wochen
Verträge zu kündigen. WWW.CO.AT wird in einem solchen Fall vorausgezahlte
Leistungen anteilig der Restlaufzeit rückerstatten. Domain Kosten sind davon
ausgeschlossen.

8.Leistungen

WWW.CO.AT bietet seinen Kunden Leistungen im angegebenen Umfang der
letztgültigen Leistungsbeschreibung. Dazu gehören im Besonderen der Zugang
zum, speziell für die Kunden geschaffenen, Bereich des Internetangebotes auf
den Seiten www.co.at (oder zugehörigen), der Domainnameservice für eine
Internetadresse, sowie weitere Leistungen.

Der Beginn der Leistungserbringung durch WWW.CO.AT erfolgt nach Übernahme
der Domainverwaltung durch WWW.CO.AT und der Bekanntgabe der
entsprechenden zur Leistungsbeziehung notwendigen Daten an den Kunden.

Sollten von WWW.CO.AT erbrachte Leistungen zur Bearbeitung an den Kunden
übergeben werden (z.B. von WWW.CO.AT erstellte Internetseiten, die vom
Kunden weiter bearbeitet bzw. laufend gewartet werden) haftet WWW.CO.AT ab
der Übergabe der Leistung an den Kunden nicht mehr für eine ordnungsgemäße
Funktion und für daraus resultierende Folgeschäden.
9.Urheberrecht an Ideen und Umsetzungen

WWW.CO.AT behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten von Angeboten vor.
Werden von WWW.CO.AT Internetlösungen (wie zum Beispiel Applikationen,
Seitenstrukturen, Designs oder Layouts) präsentiert, dürfen diese, vor einer
Beauftragung zur Umsetzung, durch den Kunden nur nach schriftlicher
Genehmigung durch WWW.CO.AT verwendet werden. Sollte WWW.CO.AT einen
Verstoß gegen diese Vereinbarung feststellen, so entstehen
Schadenersatzforderungen welche je nach Projektgröße nicht unter EURO 3000,liegen.
10. Referenz und Eigenwerbung
Im Fall der Erstellung von Internetseiten oder Applikationen durch die
WWW.CO.AT behält sich WWW.CO.AT vor, an geeigneter Stelle innerhalb der
Internetseite des Auftraggebers einen Link zu platzieren, welcher auf die
Internetseite der WWW.CO.AT verweist. Dieser Link wird an das Gesamtbild der
Internetseite angepasst und kann aus einer Grafik und/oder Text bestehen.
Ebenso behält sich WWW.CO.AT das Recht vor, die Internetseiten des
Auftraggebers als Referenzadressen auf der Internetseite von WWW.CO.AT zu
platzieren.

11. Sicherheit und Datenschutz
Die von WWW.CO.AT den Kunden übermittelten Usernamen, Passwörter und
gegebenenfalls weitere Geheimzahlen sind ausschließlich für die Nutzung durch
den Kunden bestimmt.

Der Kunde hat für die Geheimhaltung dieser Zugangsdaten gegenüber Dritten zu
sorgen.

Sollte es zu einer missbräuchlichen Verwendung der Daten kommen, haftet der
Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden.

Sollte der Verdacht bestehen, dass diese Geheimdaten anderen Personen
bekannt wurden, ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend bei WWW.CO.AT
anzuzeigen.

Alle WWW.CO.AT übermittelten Kundedaten unterliegen dem Datenschutz und
dienen nur der Kundenverwaltung bzw. internen statistischen Auswertungen.
Eine Weitergabe an Dritte (z.B. nic.at) erfolgt nur in dem Ausmaß, als es zur
Erfüllung des Leistungsumfanges notwendig ist.

Nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses werden Kundendaten nur im
Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aufbewahrt.

Sind Änderungen an der bei WWW.CO.AT eingesetzten Hard-oder Software aus
sicherheitstechnischer Sicht notwendig, können diese ohne weitere Ankündigung
unverzüglich durchgeführt werden. Sollten Services von den Änderungen beeinflusst werden,
besteht seitens der Kunden keinerlei Ersatzansprüche für dadurch entstehende Aufwendungen.

WWW.CO.AT ist berechtigt, Verbindungsdaten neben der Auswertung für
Verrechnungszwecke zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten
zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.

Die Mitarbeiter von WWW.CO.AT unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen
des Datenschutzgesetzes.

WWW.CO.AT ergreift alle möglichen Maßnahmen, um die auf den Servern von
WWW.CO.AT gespeicherten Kundendaten zu schützen. WWW.CO.AT haftet
jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in
ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung
von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber WWW.CO.AT aus einem
derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

12. Nutzung der Einrichtungen
Inhalte der Homepages von Kunden

Bilder, Texte, Dateien, etc. der Homepages (‚Content‘) liegen im
Verantwortungsbereich des Kunden, von dem die Inhalte übertragen wurden.
Der Content der Seiten wird von WWW.CO.AT weder kontrolliert noch zensiert.
WWW.CO.AT ist weder für die Inhalte verantwortlich noch im Falle einer
Verletzung eines Gesetzes oder Urheberrechtes belangbar. Dies bezieht sich
sowohl auf öffentlich zugängliche Daten (wie z.B. www) als auch auf private
Daten (wie z.B. E-Mail).

Unterlassungsverpflichtung

Zu unterlassen ist im Weiteren:


Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten, die die technischen
Einrichtungen von WWW.CO.AT betreffen, auch wenn es sich beim
Ergebnis um nicht Verwertbares handelt.

Übermitteln (Hochladen, Posten oder andere Formen der
Datenübertragung) von Inhalten, zu deren Verwendung der Nutzer durch
Gesetz, Copyright oder andere Regelungen nicht berechtigt sind.

Übermitteln und/oder Verbreiten von ‚Spam‘, ‚Junk Mail‘ sowie das
Anbieten von Pyramidenspielen oder ähnliche Praktiken.

Manipulation der Informationen, die zur Feststellung des Ursprunges der
Daten dienen.

Verletzung des Schutzes Minderjähriger.

Übermittlung von Inhalten, die rassistisch, belästigend, bedrohend,
beleidigend, ungesetzlich, verleumderisch, die Privatsphäre einer anderen
Person verletzend oder sonst ethisch nicht vertretbar sind.


Übermittlung von Informationen, Programmen oder Ähnlichem, welches
zur Störung, Unterbrechung oder Einschränkung eines Dienstes oder
Objektes, insbesondere Hardware, Software oder
Telekommunikationseinrichtungen, dient oder verwendet werden kann.

Verweisen (‚Linken‘) auf andere Seiten, die gegen diese Richtlinien
verstoßen.
13. Verfügbarkeit
WWW.CO.AT weist darauf hin, dass die angebotenen Internetservices unter dem
Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit
betrieben werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Unterbrechungen der
Dienste bzw. Teilen davon, sowie Verzögerungen bei der Herstellung der
Verbindung dennoch nicht ausgeschlossen werden können.

Internetservices sind von 0-24 h für alle Kunden verfügbar, soweit die
Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang zu den
Services bzw. der Abwicklung der Services in Anspruch genommenen nationalen
und internationalen Fernmeldenetze und -einrichtungen es zulassen.
Ausgenommen sind weiters die für die Durchführung von notwendigen
Wartungsarbeiten anfallenden Zeiten.

Die Benutzung der Services erfolgt auf eigene Gefahr. WWW.CO.AT garantiert die
Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen nur im Rahmen der in Betrieb
befindlichen technischen Einrichtungen.

Ferner nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt von
WWW.CO.AT bei der Erbringung von Services nicht ausgeschlossen werden kann,
dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise über bei WWW.CO.AT gespeicherte
Daten Kenntnis erlangen und/oder diese manipulieren.

WWW.CO.AT ist nicht belangbar für Schäden, die direkt oder indirekt durch die
Benutzung der angebotenen Leistungen, deren Nicht-Verfügbarkeit oder
Löschung von Daten entstehen.

14. Sperre von Services
WWW.CO.AT behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen eine
Homepage und alle damit verbundenen Daten ohne vorherige Ankündigung oder
Rechtfertigung zu sperren, sofern die Inhalte gesetzwidrig sind oder gegen die
unter Pkt. 11 angeführten Richtlinien verstoßen. Die Entscheidung zur Sperre
einer Domain und aller dahinter liegenden Daten liegt ausschließlich bei
WWW.CO.AT, bedarf keiner Ankündigung, und kann in keiner Weise angefochten
werden.

WWW.CO.AT ist weiters zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der
Leistungserbringung (Sperre von Services) berechtigt, wenn:

· das Kunde stirbt oder im Falle einer juristischen Person liquidiert wird

über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein
Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird

der Kunde einen Service von WWW.CO.AT missbräuchlich verwendet.

die Internetseite eines Kunden aufgrund mangelhafter Programmierung
Angriffen ausgesetzt ist, die Services der WWW.CO.AT beeinflussen oder
beeinflussen könnten.

der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes für ein Service oder für einen Teil
eines Services in Verzug ist und unter Androhung der teilweisen oder
gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung und Setzen einer
einwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird. Als Mahnung gilt auch die
Zustellung dieser an die eingetragene Kontaktmailadresse laut den whois-
Daten. (Sollten mehrere Domains innerhalb eines Accounts genutzt
werden wird bei Zahlungsverzug bei einer Domain der gesamte Account
gesperrt.)
Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihre Gründe weggefallen sind und der Kunde
die Kosten für die Sperre und ihre Aufhebung und allenfalls angefallene Kosten
der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten und jeglicher Reparaturen bezahlt,
sowie allfällige weitere Schadenersatzansprüche abgegolten hat.

Im Falle der Sperre von Domains aufgrund offener Forderungen behält sich
WWW.CO.AT vor für eine Wiederfreischaltung einer Domain ein Entgelt in der
Höhe der dreifachen Domainkosten in Rechnung zu stellen.

15. Sonstige Rechte und Pflichten
Der Kunde hat die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und hält
WWW.CO.AT diesbezüglich gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schad-und
klaglos. WWW.CO.AT weist die Kunden insbesondere auf die Vorschriften des
Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 in der geltenden Fassung, des
Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, StGB 13 in der geltenden Fassung und die
einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches samt strafrechtlichen
Nebengesetzen hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung
bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen.

Der Kunde wird im Hinblick auf die von ihm zur Abfrage durch Dritte
bereitgestellten Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des Mediengesetzes
behandelt. Er hält WWW.CO.AT von jedem Schaden frei, der durch die von ihm in
Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere wegen Geltendmachung von
medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen oder auf Grund von
Medieninhaltsdelikten.

Der Kunde ist zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des von ihm gewünschten
Domainnamens verpflichtet. Der Kunde hält WWW.CO.AT im Falle einer
Inanspruchnahme seitens eines Dritten, der durch den vom Kunden verwendeten
Domainnamen in seinen Rechten verletzt ist, schad-und klaglos.
16. Entgelt und Entgeltänderungen
Für die Bereitstellung von regelmäßigen Leistungen ist vom Kunden ab
Leistungsbeginn ein regelmäßiges (im Regelfall jährliches) Entgelt zu leisten. Das
regelmäßige Entgelt besteht aus z.B. Domainkosten, Hostingkosten und Kosten
für sonstige Leistungen. Bei Internetdomains sind im Zuge der Registrierung der
Domain einmalige Registrierungsgebühren zu entrichten. Diese einmaligen
Registrierungsgebühren sind, auch wenn die Domain im Zuge des Fernabsatzes
erworben wird, in jedem Fall zahlbar und können nicht rückgefordert werden.

WWW.CO.AT behält sich vor, im Falle übermäßig hohen Verkehrsaufkommens
auf den Internetseiten eines Kunden diesen davon in Kenntnis zu setzen und bei
Fortbestand des Zustandes die entstandenen Datenverkehrskosten in Rechnung
zu stellen.

Die Hauptfälligkeit von jährlichen Zahlungen ist der Erste des Monats der
mindestens 6 Wochen vor der, von der Registrierungsstelle eingetragenem,
Hauptfälligkeit der mit der Leistung verbundenen Domain liegt. Im Falle eines
Providerwechsels werden die Kosten für die Domain für ein Kalenderjahr in
Rechnung gestellt. Die Kosten für damit verbundene Services werden in der
ersten Rechnung in der Höhe der anteiligen Kosten bis zur Hauptfälligkeit der
Domain in Rechnung gestellt.

Alle im Vertrag und dessen Bestandteilen angegebenen Entgelte verstehen sich
in Euro.

WWW.CO.AT behält sich bei Änderungen der für seine Kalkulation relevanten
Kosten (z.B. Material-, Personalkosten u.s.w.) eine Änderung (Senkung oder
Erhöhung) des regelmäßigen Entgeltes vor. Dies gilt im Speziellen bei Kosten, die
an Dritte weitergeleitet werden (z.B. nic.at). Dies gilt auch bei Änderung oder
Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die
Kalkulation des regelmäßigen Entgeltes beeinflussen. Erhöhungen der Entgelte
werden dem Kunden in geeigneter Weise zumindest zwei Monate vor ihrer
Wirksamkeit mitgeteilt, zum gleichen Zeitpunkt wird die Erhöhung der Entgelte in
geeigneter Weise kundgemacht. Die Erhöhung berechtigt den Kunden, sofern es
sich nicht um Erhöhungen handelt, die durch Dritte (z.B. nic.at) verursacht
wurden, zur Kündigung des Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung
der Erhöhung.

Jedenfalls ausgeschlossen sind eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen
gegenüber WWW.CO.AT und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund
behaupteter, aber von WWW.CO.AT nicht anerkannter Mängel.

17. Zufriedenheitsgarantie
In Erweiterung zum jeweils geltenden Rücktrittsrecht gewährt WWW.CO.AT eine
30tägige Zufriedenheitsgarantie, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der
Leistungen. Diese Zufriedenheitsgarantie umfasst die Rückzahlung der vollen
Monatskosten -nicht jedoch Einrichtungs-und Domaingebühren, welche in
jedem Fall zu tragen sind. Innerhalb der Zufriedenheitsgarantie gilt das
Rücktrittsrecht mit täglicher Frist; nach Ablauf, das jeweils gültige
Rücktrittsrecht.

Für Konsumenten gemäß dem österr. Konsumentenschutzgesetz gilt weiters ein
Rücktrittsrecht bis zu sieben Werktage (ausgenommen Samstage), binnen
welcher ohne Angabe von Gründen ein vollständiger Rücktritt vom Vertrag
möglich ist. Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind Dienstleistungen,
deren vereinbarungsgemäße Ausführung gegenüber dem Konsumenten innerhalb
von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.
Weiters ausgenommen sind einmalige Registrierungsgebühren von Domains laut
Punkt 14.

18. Zahlungsmodalitäten
Einmalige Entgelte sowie anteilige Beiträge im Fall eines Providerwechsels
werden dem Kunden in der ersten Abrechnung in Rechnung gestellt.

Der Abrechnungszeitraum für weitere Entgelte beträgt ein Jahr.

Forderungen von WWW.CO.AT werden sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug
fällig, das Zahlungsziel beträgt 15 Tage nach Rechnungsdatum.

Bei Einziehungsaufträgen erfolgt die Abbuchung entsprechend dem definierten
Zahlungsziel. Nebenspesen (z.B. Kosten für Überweisungen) gehen zu Lasten des
Kunden.

Schriftliche Einwendungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zu
erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Sollten sich nach einer
Prüfung durch WWW.CO.AT die Einwendungen des Kunden aus Sicht von
WWW.CO.AT als unberechtigt erweisen, kann der Kunde, bei sonstigem Verlust
des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, binnen 2 Monaten ab
Zugang der Stellungnahme von WWW.CO.AT den Rechtsweg beschreiten.

Bei Zahlungsverzug des Kunden wird pro Schreiben ein Bearbeitungsentgelt laut
aktuellem Tarifblatt verrechnet.

Erfolgt nach wiederholter Aufforderung zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung
keine Begleichung der ausständigen Rechnungsbeträge, erfolgt die Einstellung
der Services nach Pkt. 14 der AGB.

19. Geltungsbereich, Erfüllungsort
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunde und
WWW.CO.AT gilt österreichisches Recht.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

20. Anerkennung der Benützungsbestimmungen
Mit der Beantragung eines Services wird der gesamte Inhalt dieser Richtlinien
bedingungslos anerkannt. WWW.CO.AT behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne
Benachrichtigung zu erneuern. Die aktuellste Version des Dokumentes ist
jederzeit unter der Adresse www.co.at (oder dazugehöriger Seiten) einsehbar.

21. Verstöße
Verstöße gegen diese AGB bitten wir an die WWW.CO.AT zu melden.
Im Falle einer Meldung bzw. der zufälligen Kenntnis von Verfehlungen werden
seitens WWW.CO.AT umgehend weitere Schritte zur Vermeidung veranlasst.
Ergänzend zu den AGB der WWW.CO.AT gelten im Falle nicht behandelter Themen
folgende Bedingungen auch sinngemäß:


die AGB der von WWW.CO.AT gewählten Domain-Registratoren (z.B. nic.at),

die AGB von icann.org,

die AGB für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie,

die AGB für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und
Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten,

die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs,

die AGB für Unternehmensberater inkl. Beiblatt

die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom
Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils geltenden Fassung,

die AGB und Kauf- und Lieferbedingungen (sinngemäß) – empfohlen vom Fachverband der
WKO Österreich, und österreichische Gesetze.
Fassung 3.0
Stand: 1.10.2015